Statuten

Statuten des Elternvereines am GRg 11 Geringergasse 2

┬ž 1 Pr├Ąambel

Alle Bezeichnungen gelten im Folgenden im Sinne der Gleichbehandlung in gleicher Weise f├╝r weibliche und m├Ąnnliche Personen. Im Folgenden wird das GRg 11 Geringergasse 2 als die "Schule" bezeichnet. Unter Sch├╝ler sind jene der GRg 11 Geringergasse 2 zu verstehen.

┬ž 2 Name und Sitz des Vereines

Der Verein f├╝hrt den Namen ÔÇ×Elternverein am GRg 11 Geringergasse 2" und hat seinen Sitz in Wien. 

┬ž 3 Zweck des Vereines

1. Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterst├╝tzen, insbesondere

 

a) die Wahrnehmung aller dem Elternverein gem├Ą├č den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,

 

b) die Unterst├╝tzung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte,

 

c) die Unterst├╝tzung der Sch├╝lervertreter bei der Geltendmachung der ihnen zustehenden Rechte,

 

d) an der Verwirklichung der Aufgaben der ├Âsterreichischen Schulen im Sinne der Schulorganisation mitzuwirken,

 

e) die den Elternvereinen auf Grund schulunterrichtsgesetzlicher Bestimmungen ├╝bertragenen Rechte und Mitsprachem├Âglichkeiten wahrzunehmen,

 

f) die Schule, Mitglieder des Vereines sowie die Sch├╝ler/innen in schulischen Angelegenheiten zu unterst├╝tzen,

 

g) die erzieherischen Ma├čnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,

 

h) bed├╝rftige Sch├╝ler/innen gelegentlich zu unterst├╝tzen (z.B. bei Schulveranstaltungen),

 

i) Veranstaltungen informativer, bildender, gesellschaftlicher und ├Ąhnlicher Art abzuhalten bzw. zu f├Ârdern,

 

j) die f├╝r Unterrichts- und Erziehungszwecke verf├╝gbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit der Schulleitung und den Lehrern und erforderlichenfalls mit der zust├Ąndigen Schulbeh├Ârde auszugestalten.

 

2. Die Erf├╝llung dieser Aufgabe soll unter anderem erreicht werden durch:

 

a) Vortrag von Vorschl├Ągen, W├╝nschen und Beschwerden ├╝ber die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule,

 

b) Abhalten von Zusammenk├╝nften der Vereinsmitglieder mit den Vertretern der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des Absatzes 1,

 

c) Organisation von Informationsveranstaltungen bildender Art im Sinne des Absatzes 1, wobei als Referenten z.B. Schulleiter oder Lehrer der Schule, Mitarbeiter des Landesschulrates, Vertreter der Elternvereinsorganisationen (Landesverb├Ąnde, Dachverband) und andere in Betracht kommen.

 

d) Durchf├╝hrung von musikalischen, k├╝nstlerischen und sonstigen Veranstaltungen, welche geeignet sind, den unter Absatz 1 angegebenen Vereinszweck zu f├Ârdern. Auch solche, die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzumelden sind.

 

e) Veranstaltung von Sch├╝lerauff├╝hrungen, Sportveranstaltungen und ├Ąhnlichen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Beschl├╝sse des Schulforums/des Schulgemeinschaftsausschusses und einer allf├Ąlligen schulbeh├Ârdlichen Bewilligung.

 

3. Von der T├Ątigkeit des Elternvereines sind ausgeschlossen:

 

a) parteipolitische Angelegenheiten

 

b) regelm├Ą├čige F├╝rsorget├Ątigkeiten

 

c) die Aus├╝bung schulbeh├Ârdlicher Befugnisse

 

d) gewinnorientierte T├Ątigkeiten.

┬ž 4 Mitgliedschaft

 

1.  Mitglieder des Elternvereins k├Ânnen alle Erziehungsberechtigen der Sch├╝ler/innen der Schule sein oder aber auch au├čerordentliche Mitglieder. F├╝r den Begriff des Erziehungsberechtigen sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sowie des b├╝rgerlichen Rechtes anzuwenden. Die Ernennung eines au├čerordentlichen Mitgliedes erfolgt nur auf Antrag des Vorstandes und Beschluss im Elternausschuss. Die Mitgliedschaft entsteht durch die fristgerechte Einzahlung des Mitgliedbeitrages r├╝ckwirkend ab Beginn des jeweiligen Schuljahres und endet grunds├Ątzlich mit dem Beginn des jeweils folgenden Schuljahrs. 

 

2. Die Mitgliedschaft entsteht durch die fristgerechte Einzahlung des Mitgliedsbeitrages r├╝ckwirkend ab Beginn des jeweiligen Schuljahres und endet grunds├Ątzlich mit dem Beginn des jeweils folgenden Schuljahres.

 

3. Mitglieder sind hierbei alle Erziehungsberechtigten eines Kindes. Es steht bei mehreren Mitgliedern pro Kind diesen zusammen nur ein Stimmrecht zu, auch wenn eine oder mehrere der Erziehungsberechtigten zu Funktion├Ąren gew├Ąhlt werden. Bei un├╝berbr├╝ckbaren Differenzen, die zu unterschiedlichem Stimmverhalten dieser Personen f├╝hren w├╝rden, erlischt in diesem Fall das Stimmrecht.

 

4. Im Falle von mehr als einem Kind an der Schule ("Geschwisterkinder") entsteht f├╝r alle diese Kinder nur eine einzige Mitgliedschaft. Dies wird auch nicht ge├Ąndert, wenn die Erziehungsberechtigten mehr als einen Mitgliedsbeitrag bezahlen. Der ├╝ber einen regul├Ąren Mitgliedsbeitrag hinausgehende Betrag ist in solchen F├Ąllen als Spende anzusehen. Im Zweifelsfall ist die Mitgliedschaft durch den Elternteil wahrzunehmen, der das Sorgerecht hat.

 

5. Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme der Mitglieder durch die Proponenten.

 

6. Die Mitgliedschaft erlischt

 

a) wenn das Kind aus der Schule ausscheidet ÔÇô bei gew├Ąhlten Funktion├Ąren jedoch erst mit Ablauf der Funktionsperiode,

 

b) durch Austritt oder

 

c) durch einen Beschluss des Elternausschusses mit einfacher Mehrheit, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Vereinszweck oder das Ansehen des Vereines sch├Ądigt. Ein solcher Ausschluss kann auch f├╝r einzelne gesetzliche Vertreter eines Kindes ausgesprochen werden, w├Ąhrend ein anderer gesetzlicher Vertreter des Kindes Mitglied bleiben kann.

 

7. Das Erl├Âschen einer Mitgliedschaft begr├╝ndet keinen Anspruch auf R├╝ckzahlung des Mitgliedsbeitrages, auch nicht aliquot.

┬ž 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht,

a) an den Hauptversammlungen des Vereines mit beschlie├čender Stimme und

 

b) an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, sowie

 

c) f├╝r die Wahl in den Elternausschuss zu kandidieren.

d) Im Sinne des ┬ž 3 steht nur einem gesetzlichen Vertreter pro Mitgliedschaft das aktive und passive Wahlrecht zu. Die Aus├╝bung von aktivem und passivem Wahlrecht hat durch dieselbe Person zu erfolgen. Dies gilt auch f├╝r die gew├Ąhlten Vertreter in den Elternausschuss in verschiedenen Klassen im Falle von Geschwisterkindern.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu f├Ârdern.

3. Lehrer, deren Kinder die im ┬ž 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vereinsmitglieder.

┬ž 6 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1. Die f├╝r den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch Mitgliedsbeitr├Ąge, Spenden, Ertr├Ągnisse von Vereinsveranstaltungen, Sammlungen, Buffets, u .├Ą. aufgebracht.

2. Die H├Âhe des Mitgliedsbeitrages wird j├Ąhrlich in der Hauptversammlung festgesetzt.

3. An derselben Schule entrichten die Mitglieder den Mitgliedsbeitrag unabh├Ąngig von der Zahl der diese Schule besuchenden Kinder nur einmal.

4. Mitglieder, die Mitgliedsbeitr├Ąge auch an Elternvereine an anderen ├Âffentlichen oder mit ├ľffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen zu leisten haben, entrichten den Mitgliedsbeitrag jeweils in der H├Âhe des zur Zahl dieser Schulen aliquoten Anteils.

┬ž 7 Vereinsjahr

Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der n├Ąchsten ordentlichen Hauptversammlung.

┬ž 8 Organe des Elternvereines

Die Gesch├Ąfte des Elternvereines werden besorgt

a) von der Hauptversammlung,

b) vom Elternausschuss,
 

c) vom Vorstand,

 

d) von Obfrau/Obmann, im Falle deren Verhinderung durch ihre Stellvertreter/in,

 

e) von den Rechnungspr├╝fern und

 

f) vom Schiedsgericht.

Die Gruppe bestehend aus den Vorstandsmitgliedern, den Rechnungspr├╝fern und den Mitgliedern und Stellvertretern zum SGA, wird als erweiterter Vorstand bezeichnet.

┬ž 9 Ordentliche Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung findet allj├Ąhrlich in den ersten drei Monaten des Schuljahres statt.

2. Die Einladung der Mitglieder hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen und ist sp├Ątestens 14 Tage vor der Hauptversammlung aus zu senden. Die Einladung zur Hauptversammlung wird ferner auf der Homepage des Vereins ver├Âffentlicht. Alternativ kann bei Personen, die durch Bekanntgabe ihrer E-Mail-Adresse ihr Einverst├Ąndnis kundtun, diese Einladung auch per elektronischer Post erfolgen. Der Obmann hat f├╝r die rechtzeitige Einladung zu sorgen. Der Schriftf├╝hrer hat die Einladung zu verfassen, zu vervielf├Ąltigen und zu verteilen.

 

3. Die Hauptversammlung ist ÔÇô au├čer im Falle der Beschlussfassung ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereines ÔÇô ohne R├╝cksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussf├Ąhig.

 

4. Alle Beschl├╝sse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

5. ├ťber die Hauptversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu f├╝hren.

 

6. Der Hauptversammlung obliegt die

 

a) Entgegennahme und Genehmigung des T├Ątigkeitsberichtes der Obfrau/des Obmannes und der Kassierin/des Kassiers nach Anh├Ârung der Rechnungspr├╝fer

 

b) Wahl des Vorstandes bestehend aus Obfrau/Obmann, Schriftf├╝hrer und Kassier sowie jeweils mindestens eines Stellvertreters

 

c) Wahl von zwei Rechnungspr├╝fern, sowie eines weiteren Vertreters und dreier Stellvertreter in den Schulgemeinschaftsausschuss

 

d) Beschlussfassung ├╝ber den Mitgliedsbeitrag f├╝r das jeweilige Vereinsjahr

 

e) Beschlussfassung über Änderung der Statuten

 

f) Beschlussfassung ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereines

 

g) Beschlussfassung ├╝ber ordnungsgem├Ą├č eingebrachte Antr├Ąge des Elternausschusses

 

h) Beschlussfassung ├╝ber Antr├Ąge von Mitgliedern, wenn diese Antr├Ąge mindestens acht Tage vorher schriftlich bei der Obfrau/dem Obmann eingebracht wurden

 

i) Beschlussfassung ├╝ber sonstige Antr├Ąge (Initiativantr├Ąge) von Mitgliedern, wenn die Behandlung dieser Antr├Ąge von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen verlangt wird

 

j) bei Bedarf die Beschlussfassung ├╝ber alle Agenden, die dem Obmann, dem Vorstand oder dem Elternausschuss obliegen w├╝rden.

 

7. Mit der Genehmigung des Berichtes des Kassiers wird der Vorstand entlastet. Es endet die Funktionsperiode und das Vereinsjahr.

 

8. Die Neuwahl des Vorstandes erfolgt in der Regel aufgrund eines vom Elternausschuss vorgelegten Wahlvorschlages f├╝r den gesamten erweiterten Vorstand in einem Wahlgang in offener Wahl mit einfacher Mehrheit. Bei Gleichstand von Zustimmungen und Ablehnungen gilt der Wahlvorschlag als angenommen. Wird ein Wahlvorschlag mehrheitlich abgelehnt, ist nach mindestens 15 jedoch h├Âchstens 60 Minuten ein zweiter Wahlgang anzusetzen. In dieser Zeit sind die Gr├╝nde f├╝r die Ablehnung zu er├Ârtern. Falls der Wahlvorschlag abermals abgelehnt wird, ist mit einer einzelnen Abstimmung f├╝r alle Funktionen fortzusetzen. Der Wahlvorgang ist vom Obmann des abgelaufenen Vereinsjahres zu leiten, auch wenn sich dieser der Wiederwahl stellt.

 

9. In Abweichung von Punkt 8 kann der Elternausschuss auch mehrere Wahlvorschl├Ąge vorlegen.

 

10. In Abweichung von Punkt 8 hat jedes Mitglied das Recht, sich sp├Ątestens 7 Tage vor der Hauptversammlung beim Wahlkomitee f├╝r eine Funktion zu bewerben. In diesem Fall muss die Abstimmung f├╝r jene Funktionen getrennt erfolgen, bei denen es mehrere Bewerber gibt. Alle anderen Funktionen werden dann gemeinsam abgestimmt. Auch in diesem Fall erfolgen alle Abstimmungen mit einfacher Mehrheit.

 

11. Auf Antrag zumindest eines Mitgliedes sind in Abweichung von Punkt 8 Wahlvorg├Ąnge in geheimer Wahl durchzuf├╝hren.

 

12. Das aktive und passive Wahlrecht f├╝r alle Funktionen besitzen alle Mitglieder, jedoch entsprechend den Bestimmungen des ┬ž 4 nur jeweils eine Person pro Mitgliedschaft.

13. Nach der Wahl aller Funktion├Ąre beginnt das neue Vereinsjahr.

14. Die Vorbereitung, Leitung und Durchf├╝hrung aller in der Hauptversammlung vorgesehenen Abstimmungen obliegt einem Wahlkomitee, das aus drei Vereinsmitgliedern zu bestehen hat. Dieses ist im Zuge der letzten Ausschusssitzung vor der Hauptversammlung zu bestellen. Bewerber f├╝r Funktionen d├╝rfen nicht Mitglieder des Wahlkomitees sein.

┬ž 10 Au├čerordentliche Hauptversammlung

1. Eine au├čerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn es vom Elternausschuss beschlossen, vom Vorstand einstimmig beschlossen, von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Elternausschusses oder von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird.

2. Die Bestimmungen ├╝ber die Einladung und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung finden auch auf die au├čerordentliche Hauptversammlung Anwendung. In der au├čerordentlichen Hauptversammlung k├Ânnen erforderlichenfalls auch die in ┬ž 9 erw├Ąhnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung zugef├╝hrt werden.

┬ž 11 Elternausschuss

1. Die Gesch├Ąfte des Elternvereines werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung ausdr├╝cklich vorbehalten sind, bzw. der Obfrau/dem Obmann oder dem Vorstand ├╝bertragen sind, vom Elternausschuss besorgt.

 

2. Der Elternausschuss besteht aus dem Vorstand und den Klassenelternvertretern. Es sollte nach M├Âglichkeit jede Klasse vertreten sein. Der Obmann hat sich darum zu bem├╝hen, dass alle Klassen vertreten sind und ggf. in den jeweiligen Klassen geeignete Ma├čnahmen zu ergreifen, um die Entsendung von Vertretern in den Elternausschuss zu unterst├╝tzen.

 

3. An den Sitzungen des Elternausschusses nehmen ausschlie├člich dessen Mitglieder teil. Elternausschuss oder Vorstand k├Ânnen jedoch mehrheitlich auch die Einladung anderer Personen beschlie├čen. Die Einladung von Vertretern der Schule bedarf nicht zwingend eines Beschlusses und darf vom Obmann alleine ausgesprochen werden.

 

4. Die Ausschusssitzungen werden von Obfrau/Obmann, im Falle der Verhinderung von deren Stellvertreter einberufen und geleitet.

 

5. Der Elternausschuss ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es mindestens f├╝nf Mitglieder schriftlich verlangen.

 

6. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der H├Ąlfte der Mitglieder beschlussf├Ąhig. Eine halbe Stunde nach dem ordnungsgem├Ą├č angek├╝ndigten Beginn einer Sitzung ist der Elternausschuss jedenfalls beschlussf├Ąhig. Ausschussmitglieder, die mehrere Klassen vertreten, sind hierbei entsprechend der Anzahl der vertretenen Klassen zu z├Ąhlen.

 

7. Der Elternausschuss fasst Beschl├╝sse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen. Abstimmungsergebnisse sind im Protokoll festzuhalten. Bei Bedarf kann der Elternausschuss auch zwischen den Sitzungen elektronisch abstimmen. In diesem Fall gilt ein Antrag als angenommen, wenn mindestens die H├Ąlfte aller Ausschussmitglieder zustimmt.

 

8. Der Elternausschuss kann mit der Durchf├╝hrung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen, usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Ausschuss angeh├Âren.

 

9. Der Elternausschuss kann mit der Durchf├╝hrung bestimmter Aufgaben den Vorstand oder den erweiterten Vorstand mit Wirkung f├╝r das laufende Vereinsjahr betrauen.

 

10. Zur Vorbereitung von Sitzungen des Elternausschusses sind bei Bedarf Sitzungen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes oder der Vorstandsmitglieder und deren Stellvertretern einzuberufen.

 

11. Der Elternausschuss kann auch w├Ąhrend des Vereinsjahres mit qualifizierter Mehrheit, d.h. mehr als zwei Drittel der g├╝ltigen abgegebenen Stimmen, die Neuwahl aller oder einzelner Funktion├Ąre beschlie├čen. Dazu ist eine au├čerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

┬ž 12 Vertretung und Verwaltung des Elternvereines

1. Die Obfrau/der Obmann

 

a) vertritt den Verein nach au├čen,

 

b) besorgt die Gesch├Ąfte des Vereines, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Ausschuss vorbehalten sind,

 

c) f├╝hrt den Vorsitz bei allen Versammlungen und Sitzungen des Vereines,

 

d) und deren/dessen Stellvertreter sind ohne weitere Wahl Vertreter der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss.

 

2. Bei l├Ąnger w├Ąhrender Beschlussunf├Ąhigkeit des Elternausschusses ist die Obfrau/der Obmann verpflichtet, zum fr├╝hesten Termin eine au├čerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

 

3. Im Falle der Verhinderung wird die Obfrau/der Obmann mit Ausnahme von F├Ąllen nach ┬ž11 Zif. 1 lit. d durch den/die Stellvertreter/in vertreten.

 

4. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das ÔÇ×LeitungsorganÔÇť im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

a) Information der Vereinsmitglieder ├╝ber die Vereinst├Ątigkeit, die Vereinsgebarung und den gepr├╝ften Rechnungsabschluss

 

b) Verwaltung des Vereinsverm├Âgens

 

c) Vorbereitung der Generalversammlung;

 

d) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben und F├╝hrung eines Verm├Âgensverzeichnisses als Mindesterfordernis

 

e) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses

 

5. Alle vom Verein ausgehenden Schriftst├╝cke bed├╝rfen zu ihrer G├╝ltigkeit der Unterschrift der Obfrau/des Obmannes und des/der Schriftf├╝hrer/in. In Geldangelegenheiten unterzeichnen Obfrau/Obmann und Kassier/in.

 

6. Die Obfrau/der Obmann darf ├╝ber Vereinsausgaben bis zu einer H├Âhe von ÔéČ 200,- im Einzelfall alleine entscheiden.

 

7. Die Obfrau/der Obmann darf zusammen mit dem Kassier ├╝ber Vereinsausgaben bis zu einer H├Âhe von
ÔéČ 400,- im Einzelfall entscheiden.

 

8. Hinsichtlich der Entscheidungen gem├Ą├č den beiden vorangehenden Punkten ist in der jeweils n├Ąchsten Sitzung dem Elternausschuss zu berichten.

 

9. Dem/der Schriftf├╝hrer/in obliegt die F├╝hrung und Verteilung der Protokolle und die Ausfertigung von Schriftst├╝cken des Vereines. Die Verteilung der Protokolle erfolgt sp├Ątestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung. Die Protokolle der Sitzungen des Elternausschusses werden nach M├Âglichkeit sp├Ątestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung auf der Homepage des Vereins zum Download angeboten, sofern eine solche existiert. Die Verteilung kann schriftlich oder mittels elektronischer Post erfolgen. Die Teilnehmer der Sitzungen erkl├Ąren sich mit der Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse mit der elektronischen Zustellung einverstanden. Jeder Sitzungsteilnehmer (ausgenommen G├Ąste) kann eine schriftliche Ausfertigung verlangen.

 

10. Dem/der Kassier/in obliegt

 

a) die Einhebung der Gelder des Elternvereines (Mitgliedsbeitr├Ąge, Spenden, usw.),

 

b) deren Verwendung nach den Beschl├╝ssen der Vereinsorgane und

 

c) die ordnungsgem├Ą├če Buchf├╝hrung ├╝ber das Vereinsverm├Âgen sowie

 

d) die Berichterstattung bei den Sitzungen des Elternausschusses und der Hauptversammlung.

 

11. Im Falle der Verhinderung von Schriftf├╝hrer/in und/oder Kassier/in werden jeweils deren Stellvertreter/innen mit allen Rechten und Pflichten t├Ątig. Der Obmann hat f├╝r das T├Ątigwerden von Kassier, Schriftf├╝hrer oder deren Stellvertreter zu sorgen.

 

12. Die Rechnungspr├╝fer haben die

 

a) widmungsgem├Ą├če Verwendung der Gelder des Elternvereins auf Grund der gefassten Beschl├╝sse festzustellen,

 

b) die Buchf├╝hrung und alle Unterlagen zu pr├╝fen und

 

c) ├╝ber das Ergebnis der ├ťberpr├╝fung allj├Ąhrlich der Hauptversammlung sowie auf dessen Verlangen dem Elternausschuss zu berichten.

 

13. Rechnungspr├╝fer/innen d├╝rfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden. Sofern sie nicht auch gleichzeitig Mitglieder des Elternausschusses sind, sind die Rechnungspr├╝fer zu allen Sitzungen des Elternausschusses und zur Hauptversammlung einzuladen und haben dabei beratende, aber keine beschlie├čende Stimme.

┬ž 13 Schiedsgericht

1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverh├Ąltnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.

 

2. Jeder der streitenden Teile w├Ąhlt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese w├Ąhlen einen Vorsitzenden aus dem Kreise der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

3. K├Ânnen sich die Mitglieder des Schiedsgerichtes nicht ├╝ber den Vorsitzenden einigen, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Dieses zieht das an Jahren ├Ąlteste Mitglied des Schiedsgerichtes.

 

4. Das Schiedsgericht ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, unter denen der Vorsitzende sein muss, beschlussf├Ąhig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

5. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endg├╝ltig.

 

6. Im ├ťbrigen gelten f├╝r das Schiedsverfahren die Bestimmungen der ┬ž┬ž 577 ff Zivilprozessordung in der jeweils g├╝ltigen Fassung.

┬ž 14 Aufl├Âsung des Vereines

1. Die Aufl├Âsung kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden, bei der mindestens die H├Ąlfte der Mitglieder anwesend ist. Die Aufl├Âsung muss als Tagesordnungspunkt in der schriftlichen Einladung ausdr├╝cklich angef├╝hrt sein.

 

2. Zu einem Beschluss ├╝ber die Aufl├Âsung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

 

3. Die Hauptversammlung hat auch zu beschlie├čen, welchen gemeinn├╝tzigen Zwecken das Vereinsverm├Âgen zuzuf├╝hren ist.

 

4. Im Falle einer beh├Ârdlichen Aufl├Âsung f├Ąllt das Verm├Âgen an den Schulerhalter.

 
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